RRBs im Projektverlauf
Regierungsrats- und Kantonsratsbeschlüsse (RRB/KRB) sind bei Projektbeträgen über CHF 100'000 zwingend. Hier finden Sie alle Varianten, Schwellenwerte und Fristen auf einen Blick.
RRB-Varianten
Drei Kerntypen von Regierungsratsbeschlüssen
Projekt-RRB ohne Zuschlags-RRB
Bei Freihänder- oder Einladungsverfahren: >100k CHF erfordert Projekt-RRB inkl. Erklärung des Submissionsverfahrens.
RRB als Vorbereitung zum KRB
Nur 2 Kapitel. Der KRB wird als Anhang zum RRB in der Regierung traktandiert.
Schwellenwert-Rechner
Geben Sie den Projektbetrag ein, um die Kompetenzordnung und benötigten RRBs zu ermitteln.
Lieferant, AIO-Hardware, ext. Dienstleistungen
Für Beschaffungsschwellenwert: Investition + 48 Mt. Wartung
Fristen-Übersicht
Eingabefristen für Traktandierung beim Regierungsrat
2 Wochen vor Regierungsratssitzung für 1. Traktandierung, dann automatisch 2. Traktandierung eine Woche später.
1 Woche vor Regierungsratssitzung für Traktandierung.
Vorgängige Fristen von Kommissionen und KR-Sessionen beachten.
Normenpyramide
WoV-G (BGS 115.1)
§21 Abs. 2: RR entscheidet über Vergabe >100k; §35: Departemente bis 100k
WoV-VO (BGS 115.11)
§52: Jede Ausgabe braucht Rechtsgrundlage + Voranschlagskredit + Ausgabenbewilligung
KV (BGS 111.1)
Art. 80: RR kann neue einmalige Ausgaben bis 250k beschliessen